Download Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden als:
Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer eingeht;
Tag: Kalendertag;
Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Waren und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Leistungspflicht im Laufe der Zeit verteilt ist;
Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die persönlich an ihn gerichtet sind, so zu speichern, dass sie in der Zukunft abgerufen und unverändert reproduziert werden können.
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Waren und/oder Dienstleistungen an Verbraucher im Fernabsatz anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das zur Abschließung eines Vertrags ohne gleichzeitige physische Anwesenheit von Verbraucher und Unternehmer in derselben Umgebung verwendet werden kann;
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

OER Holland B.V. | ALZHEIMER.SHOP
Van Cleeffkade 15, 1431BA, Aalsmeer
E-Mail: info@Alzheimer.Shop.nl
Handelsregisternummer: 87904438
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL864443560B01

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Anfrage des Verbrauchers unverzüglich kostenfrei zugesandt werden.
Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann - abweichend von Absatz 2 - und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden, und zwar auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, ihn auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenfrei übersandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten Absatz 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen immer auf die für ihn geltende Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
Sachverhalte, die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind nach dem "Geist" dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
Unklarheiten in Bezug auf die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen sind im "Geiste" dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 - Das Angebot

Wenn ein Angebot eine beschränkte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine genaue Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, handelt es sich um eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

Artikel 5 - Der Vertrag

Der Vertrag wird geschlossen, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die Bedingungen erfüllt, die in diesem Zusammenhang festgelegt sind.
Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Erhalt der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der Empfang dieser Annahme nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Wenn sich herausstellt, dass der Verbraucher bei der Annahme des Angebots falsche Daten angegeben hat oder andere Gründe vorliegen, die den Unternehmer nicht an den Vertrag binden würden, ist der Unternehmer berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder vom Verbraucher eine angemessene Entschädigung zu verlangen.
In dem Vertrag werden die folgenden Informationen schriftlich oder auf andere Weise so übermittelt, dass sie auf einem dauerhaften Datenträger beim Verbraucher gespeichert werden können:

die Bedingungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Dauerverpflichtung von mehr als zwei Jahren oder unbegrenzter Dauer ist.

Wenn der Vertrag eine erhebliche Verpflichtung für den Verbraucher mit sich bringt, wird dies im Angebot deutlich gemacht.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei der Lieferung von Waren:
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu kündigen. Diese Frist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen im Voraus vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer angekündigten Vertreter.
Während dieser Frist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung vorsichtig behandeln. Er wird das Produkt nur auspacken oder verwenden, soweit dies notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Das Grundprinzip dabei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so verwenden und prüfen darf, wie er dies in einem Geschäft tun würde.
Der Verbraucher haftet nur für Wertverlust des Produkts, der das Ergebnis eines Umgangs mit dem Produkt ist, der über das hinausgeht, was zur Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts erforderlich ist.

Bei der Bereitstellung von Dienstleistungen:
Beim Erbringen von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsabschluss zu kündigen.
Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird der Verbraucher sich an die dem Angebot und/oder spätestens bei Lieferung zur Verfügung gestellten angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers halten.

Artikel 7 - Kosten im Widerrufsfall

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er höchstens die Kosten der Rücksendung zu tragen.
Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung. Voraussetzung ist, dass das Produkt bereits zurückgegeben wurde oder eindeutig nachgewiesen wurde, dass es zurückgegeben wurde.

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte und Dienstleistungen, wie in den Absätzen 2 und 3 unten erläutert, ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, klar angegeben hat.

Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für folgende Produkte möglich:

1. die vom Unternehmer oder im Auftrag des Unternehmers nach Vorgaben des Verbrauchers angefertigt sind;
2. die eindeutig persönlicher Natur sind;
3. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
4. die schnell verderben oder deren Verfallsdatum überschritten wurde;
5. die in versiegelter Verpackung geliefert werden, und bei denen die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, wodurch sie aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind;
6. die Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, die in einer versiegelten Verpackung geliefert werden, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
7. die Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnements.

Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für folgende Dienstleistungen möglich:

1. wenn die Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist;im Zusammenhang mit Wetten und Lotterien.
2. Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, klar angegeben hat.
3. Ausschluss des Widerrufsrechts für Produkte gilt nur, wenn die Produkte nicht getrennt voneinander erworben werden können.

Artikel 9 - Der Preis

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preiserhöhungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
In Abweichung von dem vorstehend Gesagten kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie die Folge gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen sind.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies bedungen hat und:

sie die Folge gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen sind; oder
der Verbraucher befugt ist, den Vertrag an dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
Die Preise der angebotenen Produkte oder Dienstleistungen verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.

Artikel 10 - Konformität und Garantie

Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den Spezifikationen im Angebot, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit und den gesetzlichen Bestimmungen/Verordnungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechen. Wenn vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als den normalen Gebrauch geeignet ist.
Eine von dem Unternehmer, seinem Zulieferer, Hersteller oder Importeur eingeräumte Garantie beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seine Vertragsverpflichtungen nicht erfüllt hat.

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt beim Entgegennahme und bei der Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anfragen nach Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.

Die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer bekanntgegeben hat, gilt als Lieferadresse.

Unter Berücksichtigung dessen, was dazu in Artikel 4 dieser AGB gesagt ist, wird der Unternehmer angenommene Bestellungen mit beflissener Eile, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn die Zustellung Verzögerungen erlebt oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher hiervon spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, Nachricht. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen und Anspruch auf Schadenersatz.

Nach Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher gezahlt hat, so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Auflösung, zurückzahlen.

Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird der Unternehmer sich bemühen, dem Verbraucher ein Ersatzprodukt anzubieten. Spätestens bei Lieferung wird deutlich und verständlich informiert, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Bei Ersatzprodukte kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.

Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zu dem Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, es sei denn ausdrücklich anders vereinbart.

Artikel 12 – Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung
Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit am Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:

jederzeit kündigen, ohne auf einen bestimmten Zeitpunkt oder eine bestimmte Periode beschränkt zu sein;
mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie abgeschlossen wurden;
jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung
Ein befristeter Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
Abweichend von Absatz 2 darf ein befristeter Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt, stillschweigend für eine maximale Dauer von drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag am Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein befristeter Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann und mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, wenn der Vertrag sich auf die regelmäßige, aber weniger als monatliche Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt.
Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.

Dauer
Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 13 – Zahlung

Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu zahlen. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den zur Verfügung gestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
Im Falle eines zahlungsunwilligen Verbrauchers hat der Unternehmer, soweit gesetzlich zulässig, das Recht, dem Verbraucher die zuvor bekannt gegebenen angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerderegelung

Beschwerden über die Durchführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen vollständig und klar beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
Beschwerden, die beim Unternehmer eingehen, werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen eine Eingangsbestätigung senden und eine Schätzung abgeben, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Wenn die Beschwerde nicht in gegenseitiger Übereinstimmung gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der der Schlichtung unterliegt.
Bei Beschwerden muss sich der Verbraucher zuerst an den Unternehmer wenden. Wenn der Online-Shop Mitglied der Stichting WebwinkelKeur ist und Beschwerden nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden können, muss sich der Verbraucher an die Stichting WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermitteln wird. Bitte überprüfen Sie, ob dieser Online-Shop eine aktuelle Mitgliedschaft unter https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/ hat. Falls keine Lösung gefunden wird, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der unabhängigen Streitbeilegungskommission zu behandeln, die von der Stichting WebwinkelKeur eingesetzt wurde. Das Urteil dieser Kommission ist bindend, und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher stimmen diesem bindenden Urteil zu. Für die Vorlage einer Streitigkeit an diese Kommission fallen Kosten an, die vom Verbraucher an die entsprechende Kommission zu zahlen sind. Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) zu melden.
Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer erklärt schriftlich etwas anderes. Wenn eine Beschwerde begründet ist, wird der Unternehmer nach eigenem Ermessen die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.